19.11.2018
Kategorie: PA Blickpunkt, PG Ministerien
Tanja Ehret

Bundestag beschließt Pflegepersonalstärkungsgesetz

Wichtiger Tag für die Pflege – Vorstoß jedoch weiterhin ausbaufähig

„Die Verabschiedung des Pflegepersonalstärkungsgesetzes (PpSG) war definitiv ein notwendiger Schritt, um die Rahmenbedingungen der Pflege bundesweit zu verbessern. Es wurden einige wichtige Maßnahmen mit in das Gesetz aufgenommen, von denen Pflegekräfte vieler Einrichtung profitieren könnten. Grund zum Feiern gibt es allerdings noch nicht, da dieser Vorstoß der Bundesregierung weiterhin ausbaufähig ist“, so Dr. Markus Mai, Präsident der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz. „Bereits im Vorfeld bezeichnete Andrea Nahles das PpSG als das Beste, was seit langem für die Pflege getan wurde. Manchmal ist jedoch das Beste nicht genug. Daher wünsche ich mir von den politischen Entscheidungsträgern, dass sie durch noch mehr Einsatz der Pflege- und Gesundheitsversorgung eine neue Perspektive eröffnen und dies nicht nur legislaturperiodenbezogen“, zeigt sich Mai kritisch. Und dennoch empfiehlt Mai der Berufsgruppe der Pflegenden, der Politik einen Vertrauensvorschuss zu geben in der Hoffnung, dass weitere positive Impulse folgen. 


In Krankenhäusern soll das neue Gesetz so etwa ab 2020 dazu führen, dass die Personalbemessung anhand einer auf die sogenannte Pflegelast bezogenen Kriterien erfolgt. „Grundsätzlich sind Personalbemessungsinstrumente zu begrüßen. Bei dem vorliegenden Ansatz stellt sich jedoch die Frage, ob dieser geeignet ist den wirklichen Versorgungsbezogenen Personalbedarf in Stationen zu ermitteln. Dieser Aspekt ist also als sehr kritisch einzuschätzen“, so Mai. Durch das PpSG soll außerdem die vollständige Übernahme der Tarifsteigerungen für Pflegekräfte in Krankenhäusern umgesetzt werden. „Damit wäre der Weg wäre nun frei, die berufliche Pflege auf ein Gehaltsniveau zu bringen, dass für alle Berufsangehörige in Vollbeschäftigung bei mindestens 4.000€ liegt“, macht Mai deutlich. Zu den größten Meilensteinen des neuen Gesetzes gehört die Etablierung eines Pflegebudgets. „Ein eigenes Pflegebudget ermöglicht, dass sich die Kosten in der Pflege, zum Beispiel bei hohen Tarifabschlüssen, nur für die Pflege unabhängig von den anderen Kostenstrukturen des Krankenhauses entwickeln können. Damit ist es möglich, die Pflege gezielt weiterzuentwickeln“, sagt Mai.

Zudem konkretisiert der Gesetzgeber jene Sanktionen, die von den Einrichtungen zu leisten sind, wenn die nach der Pflegemindestpersonalverordnung in pflegesensitiven Bereichen festgelegten Stellenvorgaben nicht erreicht werden. „Wir sind froh darüber, dass sich eines unserer zentralen Anliegen im neuen Gesetz wiederfindet. Diese Regelung ist als sehr wichtig einzustufen, weil es im Vorfeld der Regelung den Verhandlungspartnern völlig frei überlassen war, Sanktionen zu vereinbaren“, sagt Mai.

 

In der Altenpflege sollen demnächst 13.000 neue Stellen für die Durchführung der Behandlungspflege in stationären Pflegeeinrichtungen entstehen. Als negativ zu beurteilen ist die Möglichkeit, dass diese auch durch Pflegehilfskräfte ersetzt werden können, nachdem sich der Arbeitgeber vier Monate um eine Stelle bemüht hat. „Die vorgenannte Personalaufstockung reicht weder für die Behandlungspflege, noch für die gesamte Pflegeversorgung in den stationären Einrichtungen aus. Hier muss definitiv nachgebessert werden“, so Mai.

 

In der ambulanten Pflege soll die Bezahlung nach Tarifverträgen von den Kostenträgern nicht mehr als unwirtschaftlich abgelehnt werden. Damit ist der Weg frei für flächendeckende Tarifvertragsanwendung. Eine weitere Errungenschaft des PpSG ist die Erhöhung der Maßnahmen für Gesundheitsförderung und Prävention um 7%. Dabei sollen die Mittel verstärkt für die Bereiche Krankenhaus, stationäre Pflege und ambulante Pflege eingesetzt werden. „Eine derartige Konkretisierung des entsprechenden Paragraphen im SGB V hat es so noch nicht gegeben und ist daher aus Perspektive der im Gesundheitswesen Beschäftigten absolut zu begrüßen“, sagt Mai abschließend. 


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Tanja Ehret
Tanja Ehret, CareTRIALOG Redaktion
tanja.ehret@caretrialog.de
Monday, 19.11.18 10:23 Uhr

Pflegepersonal-Stärkungsgesetz: Auch bei ambulanten Diensten ist Tariflohn endlich "wirtschaftlich"
Bundesverband wig Wohnen in Gemeinschaft begrüßt die lange geforderte Anerkennung tariflicher Vergütungen im SGB V - Hasenau: "Ein großer Erfolg in letzter Sekunde"

Ambulante Pflegedienste, die ihre Pflegekräfte tariflich entlohnen, dürfen bei der Festlegung ihrer Pflegesätze von den Krankenkassen im SGB V nicht länger als „unwirtschaftlich“ abgelehnt werden. Dafür sorgt – von der Öffentlichkeit noch weitgehend unbemerkt - das neue Pflegepersonal-Stärkungsgesetz, das am 9. November vom Bundestag gebilligt wurde und zum 1. Januar 2019 in Kraft tritt.

Damit erreicht eine seit langem vehement vorgetragene Forderung des Bundesverbandes wig Wohnen in Gemeinschaft endlich Gesetzeskraft, sagt der wig-Vorsitzende Claudius Hasenau: „Diese überfällige Anpassung wurde buchstäblich in letzter Sekunde bei den Beratungen des Gesundheitsausschusses des Bundestags aufgenommen. Als Bundesverband ambulanter Leistungserbringer im Bereich Wohngemeinschaften begrüßen wir sehr, dass der Bundestag unser Bemühen um Gleichstellung im neuen Gesetz aufgegriffen hat.“ Dank der neuen Regelung stünden ambulante Dienste in Fragen der Vergütungsfindung und Refinanzierung jetzt auf Augenhöhe mit den Krankenhäuern und anderen stationären Einrichtungen. Claudius Hasenau: „Das macht uns endlich wieder wettbewerbsfähig, wenn es um die Findung und Bindung von Pflegekräften für die ambulante Pflege in Wohngemeinschaften geht.“

Ungleichbehandlung beendet
Zum 01.01.2017 wurde in § 84 Abs. 2 S. 5 SGB XI bei der Bemessung der stationären Pflegevergütungen geregelt, dass die Bezahlung von Gehältern bis zur Höhe tarifvertraglich vereinbarter Vergütungen sowie entsprechender Vergütungen nach kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen bei der Festlegung von Pflegesätzen nicht als unwirtschaftlich abgelehnt werden kann. Gleiches sieht § 89 Abs. 1 S. 4 SGB XI für die Vergütung der ambulanten Leistungen der häuslichen Pflegehilfe vor. Eine entsprechende Regelung für die ambulante pflegerische Versorgung im Bereich des SGB V gab es jahrelang nicht, obwohl alle Akteure in der Pflegebranche dies für dringend geboten hielten. Die Ungleichbehandlung gehört seit der Billigung des Pflegepersonalstärkungsgesetzes im Bundestag endlich der Vergangenheit an. Der § 132 a Abs. 4 SGB V, der die Vergütung ambulanter Dienste in der Behandlungspflege regelt, wird um zwei Sätze ergänzt: „Die Bezahlung von Gehältern bis zur Höhe tarifvertraglich vereinbarter Vergütungen sowie entsprechender Vergütungen nach kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen kann dabei nicht als unwirtschaftlich abgelehnt werden; insoweit gilt § 71 SGB V nicht. Der Leistungserbringer ist verpflichtet, die entsprechende Bezahlung der Beschäftigten nach Satz 6 jederzeit einzuhalten und sie auf Verlangen einer Vertragspartei nachzuweisen.“

Wirksame Maßnahme gegen Pflegepersonalnotstand
Zuletzt hatte der wig-Vorsitzende Claudius Hasenau diese Forderung im September auf der 1. Bundeskonferenz Wohnen in Gemeinschaft bei einer Podiumsdiskussion in Berlin mit Nachdruck vor einflussreichen Gesundheitspolitikern der Regierung vertreten. Auch im Landesausschuss Alter und Pflege des Landes NRW war wig Wohnen in Gemeinschaft mit einem entsprechenden Initiativantrag bereits auf positives Echo gestoßen. Hasenau: „Der Grundsatz der Anerkennung tariflicher Vergütungen muss auch im SGB V verankert sein. Er stellt eine wirksame Maßnahme zur Bekämpfung des real existierenden Pflegenotstandes im ambulanten Bereich dar. Die Anerkennung
gleicht das rechtlich bestehende Vergütungsgefälle aus und hilft dabei, qualifizierte Pflegehilfs- und Pflegefachkräfte sowie Betreuungs- und Hauswirtschaftskräfte für die ambulante Versorgung zu gewinnen.“

Alle Mitarbeitenden in WG können endlich leistungsgerecht vergütet werden
Die Beschlussfassung des Bundestages unterstütze die allseits anerkannte Notwendigkeit, gleiche Regelungen der Anerkennung von Tarifvergütungen in den Bereichen des SGB XI und SGB V herzustellen, so Hasenau. Der nun von Erfolg gekrönte Vorstoß von WIG Wohnen in Gemeinschaft erfolge aus dem Blickwinkel einer unabhängigen Interessengemeinschaft für das Leben und Wohnen in pflegerisch betreuten Wohngemeinschaften in Deutschland. Claudius Hasenau: „In allen Wohngemeinschaften agieren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die von der ungerechten Regelung im SGB V betroffen waren. Sie haben es verdient, dass auch sie endlich leistungsgerecht vergütet werden.“

Mehr Informationen:
www.wig-nrw.de

 
 

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