18.05.2018
Kategorie: CK Personalmangel, WP Pflegekonzepte, PG Ministerien, PA Interviews
Kerstin Lötzerich-Bernhard

Politiker Erwin Rüddel: „Mit einer Verbesserung der Rahmenbedingungen wird es auch zu einer Imageverbesserung der Pflegeberufe kommen.“

Seit Januar 2018 ist Erwin Rüddel (MdB, CDU) unter anderem Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit im 19. Deutschen Bundestag, zudem ist der bekannte Gesundheitspolitiker stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Familien, Senioren, Frauen und Jugend (https://www.erwin-rueddel.de/index.php).


Seit 2015 traten Schrittweise die Pflegestärkungsgesetze I, II und III in Kraft. Was sind aus Ihrer Sicht bis dato die besten/wichtigsten Errungenschaften der Pflegereform?

 

Erwin Rüddel: Die Einführung der Sozialen Pflegeversicherung in Deutschland vor knapp 25 Jahren war eine herausragende sozialpolitische Entscheidung. Die letzte Große Koalition hat sich sehr intensiv eine Reform der Pflegeversicherung gewidmet und im Leistungsbereich enorme Verbesserungen auf den Weg gebracht. Der Leistungsumfang der Pflegeversicherung wurde um 53 Prozent erweitert, die Leistungen flexibilisiert, die Beratung erweitert, eine wirksame Entbürokratisierung und neue Transparenzregeln auf den Weg gebracht.

 

Die meines Erachtens aber wichtigsten beiden Neuerungen sind der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff, durch den die Demenzkranken den körperlich Beeinträchtigten gleichgestellt wurden und eine deutliche Flexibilisierung der Leistungen, sodass der einzelne Pflegebedürftige die Leistungen deutlich besser als bisher auf seine tatsächlichen Bedürfnisse abstimmen kann.

 

Wie hat sich das Thema „Pflege“ gesellschafts- bzw. sozialpolitisch in den vergangenen Jahren verändert?

 

Erwin Rüddel: Das Thema Pflege wird breit diskutiert. Und zwar nicht nur von direkt oder indirekt Betroffenen, sondern gesamtgesellschaftlich. Dabei werden sowohl die Bedürfnisse der Pflegebedürftigen beachtet als auch die Rahmenbedingungen für pflegende Angehörige und professionell Pflegende. Die gestiegene Aufmerksamkeit erleichtert auch die Arbeit für die Pflegepolitiker, pflegepolitische Anliegen umzusetzen.

 

Was sind zurzeit noch die größten gesundheitspolitischen Herausforderungen in unserer Gesellschaft?

 

Erwin Rüddel: Durch den demografischen Wandel und die ausgeweiteten Leistungen der Pflegeversicherung benötigen wir – trotz gestiegener Ausbildungszahlen – mehr Pflegekräfte als uns aktuell zur Verfügung stehen. Darüber hinaus muss die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum sichergestellt werden und die Digitalisierung endlich vorangetrieben werden. Auch die beiden letzten Punkte betreffen pflegebedürftige Menschen überproportional.

 

Was kann/sollte von Seiten der Politik gegen den Fachkräftemangel im Pflegebereich getan werden? Und wie kann zu einer deutlichen Image-Verbesserung von Pflegeberufen beigetragen werden?

 

Erwin Rüddel: Wir benötigen einen Maßnahmenmix: Der Koalitionsvertrag sieht eine Fülle von Verbesserungen für die Arbeitsbedingungen der Pflegenden vor. Bis zum Ende der Legislaturperiode werden wir für die Pflegenden grundsätzlich gute Rahmenbedingungen geschaffen haben. Die finanziellen Mittel werden bereitstehen, um die Pflegekräfte zu finanzieren, die die Pflege im Krankenhaus und in der Altenpflege tatsächlich braucht.

 

Im Krankenhaus wird es für alle bettenführenden Abteilungen Personaluntergrenzen geben. Dafür werden speziell Finanzmittel von den Krankenkassen für die Krankenhäuser ausgewiesen und kontrolliert, ob diese Gelder tatsächlich bei den Pflegekräften ankommen.

 

In der Altenpflege starten wir mit 8000 zusätzlichen Stellen, die bis 2020 um die Anzahl erhöht wird, die tatsächlich – wissenschaftlich belegt – gebraucht wird.

Zusätzlich werden die Rahmenbedingungen dafür geschaffen, dass Tarifzahlung flächendeckend möglich ist.

 

Mit einer Verbesserung der Rahmenbedingungen wird es auch zu einer Imageverbesserung der Pflegeberufe kommen.

 

Die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege werden wir gewährleisten. Parallel benötigen wir einen Runden Tisch „Pflege“, an dem Bund, Länder, Träger, Kassen und die Pflegenden selbst beraten, wie zusätzlich Menschen für die Arbeit in der Pflege gewonnen werden können, um die benötigten zusätzlichen Pflegekräfte zu gewinnen.

 

Herzlichen Dank für die Beantwortung unserer Fragen.

 


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