Verfassungsklage für eine bessere Pflege

von Angelika Sylvia Friedl, CareTRIALOG Redaktion am 11.02.2015

Sieben Kläger blicken mit großen Hoffnungen den kommenden Wochen entgegen. Dann wird das Bundesverfassungsgericht über die Zulässigkeit ihrer Verfassungsbeschwerde befinden, die sie im November 2014 eingereicht haben. Erst wenn das Gericht die Zulässsigkeit bejaht hat, wird es über den eigentlichen Antrag entscheiden – das Gericht soll helfen, den Pflegenotstand in deutschen Heimen zu beenden. Denn, so heißt es in der Beschwerdeschrift der Kläger, „die gegenwärtigen staatlichen Maßnahmen zum Schutz ihrer Grundrechte“ seien nicht ausreichend, daher sei der Staat „zu umgehender Abhilfe“ verpflichtet.

 

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Kategorie: CK Personalmangel, MM Marktentwicklung, PG Grundlagen, PG Urteile
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Urteil des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt verlangt Fürsorgepflicht von Pflege-Arbeitgebern

von Carolina Heske, CareTRIALOG Redaktion am 24.04.2014

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt gab einer Gesundheits- und Krankenpflegerin Recht, die durch alle Instanzen gegen ihren Arbeitgeber geklagt hatte. Es ging um die Frage, ob eine Krankenpflegerin arbeitsunfähig krank ist, wenn sie aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten mehr leisten kann. Dazu begrüßte der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) das Urteil.

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Kategorie: PA Blickpunkt, PG Urteile, PG Grundlagen, CK Berufsgesundheit
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Besucher-Hausverbote in Heimen nehmen zu – BIVA fordert Verzicht dieser Maßnahme

von Carolina Heske, CareTRIALOG Redaktion am 11.11.2013

Einen deutlichen Anstieg von Hausverboten in Alten- und Pflegeheimen registriert die Bundesinteressenvertretung der Nutzerinnen und Nutzer von Wohn- und Betreuungsangeboten im Alter (BIVA e.V.). Im laufenden Jahr hat sich die Zahl der Ratsuchenden wegen angedrohter oder ausgesprochener Hausverbote verzehnfacht.

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Kategorie: PA Blickpunkt, PG Gesellschaft, WP Betreuungskonzepte, CK Führung, PG Grundlagen, PG Urteile
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Begleitung von Heimbewohnern zu notwendigen Arztbesuchen ist als Regelleistung von den Pflegeheimen zu leisten.

von Expertin Bärbel Schönhof, Rechtsanwältin am 29.08.2011

Das Verwaltungsgericht Stuttgart entschied am 13.01.2011 (Az: 4 K 3702/10), dass die Begleitung von Heimbewohnern zu notwendigen Arztbesuchen, für die eine Begleitung durch Dritte (z. B. Angehörige) nicht sichergestellt ist, als Regelleistung von den Pflegeheimen zu leisten ist und den Bewohnern nicht gesondert in Rechnung gestellt werden darf.

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Kategorie: PG Urteile
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