Angesichts der aktuellen sozialpolitischen Debatten und geplanter Einsparungen im Sozialbereich starten die Diakonie Stiftung Salem und der Kaiserswerther Verband (mit Sitz in Berlin) eine gemeinsame Postkartenaktion an Bundeskanzler Friedrich Merz. Ziel ist es, den Protest gegen Kürzungen im Sozialstaat sichtbar zu machen – und insbesondere denjenigen eine Stimme zu geben, die von diesen Entscheidungen unmittelbar betroffen wären.
Hintergrund der Aktion sind Sparvorschläge einzelner Politikerinnen und Politiker der Regierungskoalition, die nicht zu einer Entlastung pflegebedürftiger Menschen führen würden, sondern im Gegenteil steigende Heimkosten sowie massive Kürzungen bei der Unterstützung von behinderten, pflegebedürftigen und sozial benachteiligten Menschen vorsehen.
Im Rahmen der Aktion werden Mitarbeitende, Bewohnerinnen und Bewohner, Klientinnen und Klienten, Schülerinnen und Schüler der Wichernschule mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung sowie deren Eltern ausdrücklich dazu ermutigt, ihre eigene Perspektive einzubringen und sich direkt an den Bundeskanzler zu wenden.
„Soziale Politik ist kein Kostenfaktor, sondern das Rückgrat unseres Gemeinwesens.“
Thomas Lunkenheimer, Theologischer Vorstand der Diakonie Stiftung Salem
„Gerade bei notwendigen Reformen des Sozialstaates dürfen die Schwächsten unserer Gesellschaft nicht über Gebühr belastet werden. Wer soziale Hilfen unverhältnismäßig kürzt, gefährdet Teilhabe, Menschenwürde und gesellschaftlichen Zusammenhalt.“
Christian Schultz, Kaufmännischer Vorstand der Stiftung
Die Initiatoren der Initiative für soziale Verantwortung äußern zudem große Sorge über Bestrebungen, das Subsidiaritätsprinzip als tragendes Element des Sozialstaates zu schwächen. Dieses Prinzip garantiere, dass soziale Arbeit nah bei den Menschen, plural, unabhängig und fachlich verantwortet gestaltet werde. Eine Aushöhlung berge zudem die Gefahr politischer Instrumentalisierung sozialer Leistungen.
Als christlich diakonische Organisationen betonen die Initiator*innen den ethischen Kern ihres Engagements: „Sozial Schwache in ihrer Not allein zu lassen, widerspricht dem christlichen Ethos. Nächstenliebe und Solidarität sind keine abstrakten Werte, sondern müssen sich in konkreter Politik widerspiegeln.“
Die Postkartenaktion versteht sich als Einladung zum Dialog – und als deutliches Signal an die Bundesregierung, die Expertise der Wohlfahrtsverbände, der Praxis, der Wissenschaft und der Betroffenen selbst ernst zu nehmen und mit ihnen ins Gespräch zu gehen.
