Das Gesundheitswesen muss grundsätzlich wieder als öffentlicher Dienst betrachtet werden – als Dienst an der Bevölkerung!

Der Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner SBK ist der repräsentative Berufsverband der diplomierten Pflegefachpersonen der Schweiz.
Mit seinen rund 25.000 Mitgliedern ist er einer der größten Berufsverbände im Gesundheitswesen. Wir sprachen mit Pierre-André Wagner, Rechtsanwalt, LL.M., diplomierter Pflegefachmann, Leiter Rechtsdienst SBK; www.sbk.ch.

Welche Lobby hat die Pflege in der Schweiz und wie sind die unterschiedlichen Verbände in ihrer Arbeit organisiert?

Pierre-André Wagner: Der Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner (SBK) ist mit seinen gut 25.000 Mitgliedern der größte Berufsverband und der einzige Berufsverband für Pflege in der Schweiz. Er besitzt einen relativ hohen Organisationsgrad und vertritt etwa 30 Prozent des diplomierten, tertiär ausgebildeten Pflegefachpersonals. Der SBK ist ein starker Verband und verfügt über ein De-facto-Monopol. Wir sind im Gegensatz zu unserem kleineren Partnerverband in Deutschland, dem DBfK (Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe), nicht nur ein Berufsverband, sondern wir sind auch eine Gewerkschaft mit einem gewerkschaftlichen Auftrag – gemäß unserer Satzung.

Parallel zu uns wird das gewerkschaftliche Feld von weiteren Schweizer Gewerkschaften abgedeckt; zum Beispiel von der großen Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes VPOD – ähnlich ver.di in Deutschland. Allerdings sind in dieser Gewerkschaft insgesamt wenig Pflegekräfte organisiert. Sie vertritt alle möglichen Berufe des öffentlichen Dienstes vom Busfahrer bis zum Schulhauswart usw.

Der SBK dagegen ist also die einzige Organisation, die ausschließlich der Pflege eine Stimme gibt und sich alleinig auf die Themen der Pflege fokussiert und konzentriert.

Trotz allem arbeiten wir mit allen anderen Gewerkschaften, in denen auch Pflegefachleute und weitere Berufe des Gesundheitswesens organisiert sind, zusammen. Diese Zusammenarbeit hat sich vor allem durch die Corona-Pandemie sehr stark intensiviert. Denn obschon jede einzelne Organisation sehr gute Aktionen angestoßen und sehr resolut aufgetreten ist, finden wir alle sehr schwer Gehör bei der Politik. So bilden wir bereits seit einem Jahr das „Bündnis Gesundheitspersonal“ (Anm. d. Red.: Diese Bezeichnung wurde gewählt, um alle Berufe einzuschließen, die im Gesundheitswesen tätig sind, ohne eigentliche Gesundheitsberufe zu sein.). Wir haben in der Schweiz zwei große, nationale Gewerkschaftsbünde. Das ist zum einen der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB), der eher auf Linie der Sozialdemokratischen Partei (SP) agiert, und zum anderen Travail.Suisse, der eher christlich-sozial geprägt ist. Das erwähnte Bündnis besteht grundsätzlich also aus uns, dem SBK, und aus den für den öffentlichen Dienst zuständigen Gewerkschaften der beiden Gewerkschaftsbünde. Dem Bündnis schließen sich punktuell und je nach Aktion und Situation weitere gewerkschaftliche Partnerorganisationen und Berufsverbände an. 

Heruntergebrochen auf die Kantone, Gemeinden und Sektionen geschieht das, was auf Bundesebene passiert, auch auf kantonaler Ebene. Das ist nicht unwichtig, da wir – wie Deutschland – ein föderalistisches Staatswesen haben. Sprich, das Gesundheitswesen bzw. die gesamte Gesundheitsversorgung fällt in die Zuständigkeit unserer Kantone. Generell sind wir als Berufsverband relativ gut und immer besser in der Bundespolitik vernetzt und pflegen sehr enge Kontakte zu diversen Parlamentariern und Parlamentarierinnen – vor allem im links-grünen Lager, aber nicht nur! Denn wir können auch auf Unterstützer bis weit ins rechte Lager hinein zählen. Doch je rechter, je weniger.

Jedes Mitglied unseres Bundesparlaments kann zwei ständige Lobbykarten vergeben. Diese Lobbykarten gewähren ihren Trägern ständigen Zutritt zum Parlament. Unsere Geschäftsführerin des SBK hat beispielsweise eine solche Karte und geht im Bundesparlament ein und aus und kann dort direkt und persönlich lobbyieren.

Ein weiterer Punkt: Bei uns in der Schweiz spielen in der Reglementierung der Ausbildung der nichtuniversitären Berufe die sogenannten Organisationen der Arbeitswelt (OdA) eine Schlüsselrolle. Sie sind die Träger der Berufsbildung und prägen deren Entwicklung mit.

Die OdASanté ist die für den Gesundheitsbereich zuständige OdA.  Wie alle OdAs ist sie, als gleichsam korporatistisches Organ, tripartite (dreigliedrig) aufgebaut. Dort sitzen Vertreter der Behörden, Vertreter der Arbeitgeber und Vertreter der Berufsverbände. Die einzelnen Berufsverbände des Gesundheitswesens treten hier als Zusammenschluss Schweizerischer Verband der Berufsorganisationen im Gesundheitswesen (SVBG) auf. Dieser gestaltet – allerdings aus einer Minderheitenposition heraus – die Reglementierung der Ausbildung unter anderem auch des Pflegeberufes mit.

Was sind die größten Unterschiede zum deutschen Gesundheitssystem?

Pierre-André Wagner: Dazu kenne ich das deutsche Gesundheitssystem meiner Meinung nach leider zu wenig. Doch meiner Einschätzung nach gibt es durch die föderale Struktur und durch die Kompetenzaufteilung (Kantone/Bundesländer) viele Ähnlichkeiten. 

Bei uns werden die Ausbildung im Gesundheitswesen sowie die Finanzierung des Gesundheitssystem (zum Beispiel Krankenversicherung) vom Bund geregelt. Hingegen ist die Gesundheitsversorgung an sich Sache der Kantone. Früher waren die Kantone auch die Arbeitgeber. Doch das sind sie mittlerweile immer weniger, da die Gesundheitsversorgung bzw. Pflege in großem Umfang sowohl teil- als auch voll-privatisiert wird. Krankenhäuser und Pflegeheime werden immer mehr aus der Verwaltung ausgelagert und bekommen eine eigene Rechtspersönlichkeit.

Die öffentliche Hand hat zwar oftmals noch eine gewisse Eigenbeteiligung, aber das Ganze führt zu einer Zersplitterung der Szene.

Weil daneben auch noch privatwirtschaftlich organisierte, gewinnorientierte Betriebe – sowohl Krankenhäuser, Pflegeheime und häusliche Pflege – als Player auftreten. In der Schweiz präsentiert sich die Gesundheitsversorgung als sehr dezentrales Bild. 

Welche Vorteile sehen Sie im Gesundheitssystem der Schweiz?

Pierre-André Wagner: Das ist für mich als Gewerkschafter, der ja eher kritisiert, gar nicht so leicht zu sagen. Doch ganz klar ist, die Qualität der Gesundheitsversorgung sowie auch der Pflege in der Schweiz ist nach wie vor sehr gut.

Das ist sicher ein Vorteil, wenn auch ein kostspieliger. Denn der Preis, den wir dafür zahlen, ist sehr hoch.

Neben den USA haben wir hier eines der teuersten Gesundheitswesen der Welt – gemessen an den Pro-Kopf-Ausgaben der Bevölkerung. Die Schweizer Bürgerinnen und Bürger müssen für eine verhältnismäßig gute Gesundheitsversorgung sehr tief in die Tasche greifen. Zudem ist das Finanzierungssystem ungerecht, da die Krankenkassenbeiträge Kopfprämien – und damit einkommensunabhängig – sind. Das führt zu einer massiven Belastung der Haushalte der Mittelschicht und darunter.

Weiterhin beobachte ich, dass wir in puncto Arbeitsbedingungen – im Vergleich zu anderen Ländern – immer noch in der oberen Liga spielen. Und noch sind die Personalschlüssel deutlich besser als in jedem anderen umliegenden Land. Was aber nicht heißt, dass wir die Arbeitsbedingungen in unserem Land nicht deutlich verbessern müssen, um die Qualität der Pflege hochzuhalten.

Denn auch wenn unsere Politiker darauf verweisen, dass zum Beispiel in Deutschland oder Italien niedrigere Personalschlüssel realisiert werden, müssen wir uns fragen, wollen wir dorthin? Nein, genau das wollen wir eben nicht.

Ländervergleiche bringen in dem Fall nicht viel, da man die Lage der Pflege in der Schweiz nicht mit der Lage der Pflege in Deutschland vergleichen kann, sondern die Bewertung der Pflege in der Schweiz muss sich an den Verhältnissen im Land selbst orientieren.

Betrachten wir beispielsweise die Löhne in der Schweiz, die in absoluten Zahlen – im Vergleich zu anderen Ländern – astronomisch hoch sind. Es ist sicher kein Zufall, dass hier enorm viele Pflegefachkräfte aus Deutschland sowie auch den anderen umliegenden Staaten arbeiten. Allerdings sind die Lebenshaltungskosten in der Schweiz ebenfalls vielfach höher als in Deutschland, was die Sache wieder relativiert. 

Einen weiteren Vorteil unseres Systems sehe ich in der halbdirekten Demokratie. Denn die Bevölkerung kann damit ein hohes Maß an Mitsprachemöglichkeiten wahrnehmen und über eigens initiierte Volksabstimmungen auf Entscheidungen der Politik (zum Beispiel Schließung von Krankenhäusern, aber auf Finanzierungssysteme) Einfluss nehmen. Nun kann man entgegenhalten, dass Volksabstimmungen auch Spielraum für Populismus usw. bieten.

Doch ich denke, man kann nicht bestreiten, dass die Mitsprachemöglichkeit der Bevölkerung an sich eine gute Sache ist.

Und was sind die größten Nachteile/Herausforderungen des Schweizer Systems?

Pierre-André Wagner: Die Ursache allen Übels ist ein Paradigmenwechsel, der in den 1990er-Jahren eingesetzt hat. Seitdem wird das Gesundheitswesen nicht mehr als öffentlicher Dienst betrachtet, sondern es ist ein Wirtschaftszweig geworden (Stichwort: Gesundheitsmarkt).

Das eigentliche Ziel ist nicht mehr in erster Linie, die gesundheitlichen Bedürfnisse der Bevölkerung (durch eine gute Versorgung und Pflege und eine gute Medizin) zu befriedigen, sondern das Geldverdienen mit der Gesundheit. Das ist eine verheerende Entwicklung.

So ist eine hauptpolitische Stoßrichtung von uns und den Gewerkschaften, diesen Paradigmenwechsel zu hinterfragen und rückgängig zu machen. Das Gesundheitswesen muss grundsätzlich wieder (wie die Feuerwehr, wie die Polizei, wie der Straßenbau usw.) als öffentlicher Dienst betrachtet werden – als Dienst an der Bevölkerung! Aus der beschriebenen Fehlentwicklung haben sich alle anderen Fehlentwicklungen ergeben. Es wurden falsche Anreize geschaffen. Es ist schon etwas schizophren, wenn genau jene Kreise die Explosion der Gesundheitskosten beklagen, welche das gesamte Gesundheitswesen als gigantischen Wirtschaftsmotor propagieren. Dort wird enorm viel Geld verdient. In aktuellen Zahlen sind das 90 Milliarden Schweizer Franken (82 Milliarden Euro) pro Jahr. Bei neun Millionen Einwohnern bedeutet das 10.000 Schweizer Franken pro Person und Jahr – vom Säugling bis zum Greis. Diesen enormen Betrag erbringen wir als Bevölkerung und Patienten ja bis auf den letzten Rappen selbst in Form von Steuern, Krankenkassenprämien, Out-of-the-Pocket-Leistungen … Von diesen 90 Milliarden Schweizer Franken machen die Löhne in der Pflege (Pflegekräfte, Krankenschwestern) keine zehn Prozent aus. Die Pflege, die schon rein quantitativ den größten Teil der Gesundheitsleistung erbringt, bekommt nicht einmal zehn Prozent dieser gigantischen Summe. Da stellt sich die Frage, wohin geht der Rest? Vor allem vor dem Hintergrund, dass die Löhne für die Pflege den größten Teil der Ausgaben eines Krankenhaus- oder Pflegeheimbetriebes darstellen. Wenn ich ein wenig polemisch werden darf, nehmen wir als Beispiel die Näherinnen in Bangladesch und betrachten ihren Lohn im Vergleich zum Preis des Endproduktes, welches sie herstellen … Wenn nun Stimmen laut werden, in der Pflege müsse bei den Löhnen gespart werden, dann ist das absurd.

Widersinnig ist insbesondere, dass der gesamtgesellschaftliche Nutzen einer guten Pflege nicht realisiert werden kann, weil das den Betrieben verpasste Korsett so eng geschnürt wird.

Das Problem liegt in der Ökonomisierung des Gesundheitswesens, wenn so viel Geld in immer mehr teure Gerätschaften, wunderbare Krankenhausbauten, Infrastruktur, Pharma usw. fließt.

Jedes Jahr geben etwa 2400 Pflegefachpersonen bereits vor der Pensionierung ihren Beruf auf. Was sind die häufigsten Gründe?

Pierre-André Wagner: Das ist ganz einfach. Das ist der Pflegenotstand, von dem wir auch hier in der Schweiz betroffen sind. Wir haben zu wenig Personal, weil die Arbeitsbedingungen zu wenig attraktiv sind, denn wir haben eine Unterfinanzierung. Warum kommt es zur Unterfinanzierung? Wenn wir von den Arbeitgebern (nur) die Einhaltung unseres relativ liberalen, großzügigen Arbeitsgesetzes fordern, bekommen wir immer wieder Folgendes zu hören: Die Finanzierung ist zu teuer, und es fehlt Personal, und es fehlt Personal, weil zu wenig Geld da ist, um neues Personal einzustellen. Das führt zum Pflegenotstand und zu Stress und Unzufriedenheit bei den Pflegefachkräften. Eines der größten Probleme ist die vom Personal abverlangte, beispiellose Flexibilität. Eigentlich ist das eine ganz einfache Kette.

Wie kann der Pflegeberuf wieder attraktiver werden?

Pierre-André Wagner: Man muss sich an der Kette entlangarbeiten. Für uns ist das ganz klar ein Finanzierungsproblem. Wir arbeiten in der Schweiz im Krankenhausbereich mit den sogenannten DRGs [Diagnosis Related Groups (diagnosebezogene Fallgruppen)]. Dieses Klassifizierungssystem für ein pauschalisiertes Abrechnungsverfahren halten wir für einen falschen bzw. unzureichenden Ansatz. Es muss einfach mehr Geld in die Gesundheitsbetriebe fließen, damit sie dieses Geld für das Pflegepersonal aufwenden können.

Es muss eine Aufwertung der Arbeit stattfinden. Momentan wird das Kapital privilegiert im Verhältnis zur Arbeit. 

Überall dort, wo Geld verdient werden kann, fließen monströse Kapitalströme hin, wohingegen aus Sicht der Ökonomen bei der Arbeit das Geld „verschwindet“, weil es letztendlich in den Taschen der Mitarbeitenden landet. Da muss sich dringend etwas ändern. Es braucht mehr Geld, um die Arbeit angemessen abzugelten. Wenn das nicht passiert, erübrigt sich alles andere. Nicht dass Sie mich falsch verstehen, es geht nicht allein darum, dass die Pflegefachkräfte mehr verdienen (sollten). Beim Pflegepersonal steht das Gehalt nicht absolut im Vordergrund. Wir haben festgestellt, dass die Pflegenden so lange mit ihrem Lohn (der in der Schweiz ja vergleichsweise hoch ist) zufrieden sind, so lange die Arbeitsbedingungen als gut wahrgenommen werden. Doch wenn die Arbeitsbedingungen schlecht sind und steigender Stress und größer werdende Verantwortung überhandnehmen, nimmt die Unzufriedenheit hinsichtlich des Gehaltes zu. Das ist der Schlüssel. Es wird mehr Geld benötigt, um auf verschiedenen Ebenen intervenieren zu können. Zum einen brauchen wir mehr Fachpersonal, das aber auch erstmal ausgebildet werden muss. Zurzeit werden jährlich nur 43 Prozent des eigentlichen Bedarfs ausgebildet. Durch mehr Personal lockern sich die Arbeitsbedingungen automatisch. Zum anderen brauchen wir viel mehr zusätzliche Angebote wie zum Beispiel eine bessere außerfamiliäre Kinderbetreuung, bessere Arbeitszeitmodelle usw.

Und was würden Sie sich hierfür von der Politik wünschen?

Pierre-André Wagner: Seit 20 Jahren setzen wir uns auf Bundesebene für eine Verbesserung der Situation ein, damit die Politik endlich etwas Sinnvolles und Mutiges gegen den Pflegenotstand tut. Das Jahr 2016 markiert einen Wendepunkt, denn damals wurde im Parlament die Schlussentscheidung zu verschiedenen Vorschlägen und Vorstößen, die wir eingereicht hatten, getroffen. Die Politik sah keine Handlungsnotwendigkeit. Daraus entstand 2017 die Volksinitiative für eine starke Pflege (www.pflegeinitiative.ch), die wir für diesen Fall bereits angekündigt hatten. Diese Volksinitiative verlangt eine Änderung der Bundesverfassung. Voraussetzung sind 100.000 Unterschriften innerhalb von 18 Monaten, doch wir konnten bereits innerhalb von acht Monaten 120.000 Unterschriften sammeln. Die Volksinitiative verlangt all das, was ich Ihnen bereits beschrieben habe:

1. Die Pflege soll als wesentlicher Bestandteil der Gesundheitsversorgung in die Verfassung mit aufgenommen werden bzw. soll eine Anerkennung durch die Verfassung erfolgen.
2. Eine bessere Finanzierung;
3. bessere Arbeitsbedingungen;
4. bessere Personalschlüssel.

Bevor die Initiative dem Volk vorgelegt werden muss, wird über sie im Parlament beraten, und auch die Regierung nimmt dazu Stellung. Das ist mit dem Ergebnis geschehen, dass die Regierung die Volksinitiative rundweg ablehnt. Die Initiative geht der Politik zu weit, und sie behauptet, schon genug für die Pflege zu tun. Das Parlament hat nun im März 2021 auf Gesetzesstufe einem Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative zugestimmt, der aber nur einen Teil der Forderungen der Volksinitiative abdeckt. Der Gegenvorschlag enthält eine Ausbildungsoffensive. Verteilt über die nächsten acht Jahre unterstützt der Bund die Kantone mit 469 Millionen Schweizer Franken, um die Zahl der Abschlüsse zur diplomierten Pflegefachperson HF und FH zu erhöhen. Doch das reicht uns auf keinen Fall.

Denn es kann noch so viel Geld für die Ausbildung ausgegeben werden. So lange sich die Arbeitsbedingungen nicht verbessern und die Fachkräfte ihren Beruf frühzeitig verlassen und es auf der anderen Seite schwierig ist, junge Menschen für den Beruf zu interessieren, ist das Geld zum Fenster herausgeschmissen.

Es ist eminent wichtig, auch auf den Ebenen der Arbeitsbedingungen und der Finanzierung zu handeln. Bisher hat das die Politik nicht verstanden. Die endgültige Entscheidung, ob das Initiativkomitee sich für den Spatz in der Hand entscheidet, die Pflegeinitiative zurückzieht und den Gegenvorschlag mit der Ausbildungsoffensive akzeptiert oder aber die Pflegeinitiative dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden soll, steht noch aus. Aus meinem Empfinden heraus, wird das Initiativkomitee eine Volksabstimmung verlangen, die dann im Herbst dieses Jahres oder im nächsten Frühjahr durchgeführt werden würde. Darüber ließe sich ein klares Bild erstellen, wie die Schweizer Bevölkerung zur Pflege steht. Von der Bevölkerung kommen sehr ermutigende Signale: Wertschätzung und Achtung sind vorhanden, denn die Pflege war schon immer ein höchstrespektierter Beruf, doch die Politik folgt dem einfach nicht. Im Gegensatz zu Deutschland gab es in der Schweiz ja nicht einmal eine Corona-Prämie für die Pflegenden. Schon das war unseren Behörden zu viel. Doch aufmunterndes Klatschen für die Pflege reicht eben nicht! Wir wünschen uns seit 20 Jahren, dass uns die Politik zuhört, sieht, was die Pflege leistet und den Ernst der Lage erkennt.

Herzlichen Dank für dieses Gespräch!