Am 03. Juli hat das Bundeskabinett über eine Finanzreform der Pflegeversicherung beraten. Für Aufsehen sorgte dabei der Bericht einer Expertenkommission, der eine Finanzierungslücke in der Pflegeversicherung von derzeit 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2024 und einem Defizit von 3,4 Milliarden im Jahr 2025 prognostiziert. Bundesgesundheitsminister Lauterbach nahm dies zum Anlass, um eine Pflegereform noch vor der Bundestagswahl anzukündigen.
„Der Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (bad) e. V. fordert seit langem die Finanzierung der Pflegeversicherung im Angesicht der Herausforderungen der demographischen Entwicklung neu zu regeln. Vor diesem Hintergrund stellt das angekündigte Handeln einen längst überfälligen Schritt dar.“
Andreas Kern, Bundesvorsitzender des bad e. V. und Betreiber mehrerer Pflegeeinrichtungen
Die jetzigen Finanzierungsprobleme und die durch die demografische Entwicklung entstehenden neuen Herausforderungen in der Pflege können durch eine umfassende Reform der Pflege-Teilkaskoversicherung oder durch die Implementierung einer Pflege-Vollversicherung gelöst werden.
„Neben zusätzlichen Geldern, die gegebenenfalls steuer- und/oder beitragsfinanziert in die Pflegeversicherung einfließen müssen, sollten auch Ausgaben wie das Pflegegeld kritisch hinterfragt werden, da hier hohe Kosten entstehen, die der Pflege in der Praxis nicht zwangsläufig zugutekommen. Die Leistungen der Pflegeversicherung sollten sich auf qualitätsgesicherte Sachleistungen konzentrieren, deren Nutzen für die Pflegebedürftigen belegt sind.“
Andreas Kern
Ziel der nächsten Pflegereform darf es hierbei nicht nur sein, die bekannten Finanzierungslücken zu schließen. Vielmehr gilt es, die Pflegeversicherung so aufzustellen, dass die professionelle Pflege in Deutschland langfristig gesichert wird.
Dies ist derzeit nicht gewährleistet, denn spätestens mit der Einführung der Tariftreuepflicht sind die Pflegebetriebe mit zusätzlichen Kostensteigerungen belastet worden, die immer noch unzureichend refinanziert werden.
Andreas Kern
„Die Pflegeeinrichtungen sehen sich mit sehr hohen bürokratischen Vorgaben, langwierigen Verwaltungsverfahren und oftmals erheblichem Zahlungsverzug der Kostenträger konfrontiert. Dies hat vermehrte Insolvenzen von Pflegeeinrichtungen und einen merklichen Einbruch der Pflegeinfrastruktur im gesamten Bundesgebiet zur Folge. Um die Pflegeeinrichtungen in Deutschland zukunftssicher aufzustellen, muss die Pflegereform kurzfristig Lösungen auch für die zuvor genannten Probleme finden.“
Der bad e. V. setzt sich ferner dafür ein, dass das Niveau der Leistungen der Pflegeversicherung für pflegebedürfte Menschen nicht abgesenkt wird, um aktuelle Finanzierungsprobleme zu lösen. Vielmehr müssen die Pflegesachleistungen mit den steigenden Kosten für die Erbringung von Pflegeleistungen Schritt halten.
