Das Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD gibt einen ersten Eindruck davon, welche Themen in möglichen Koalitionsverhandlungen eine zentrale Rolle spielen könnten. Doch die Gesundheitspolitik nimmt dabei einen erstaunlich kleinen Raum ein: Ganze drei Sätze sind der Gesundheitsversorgung gewidmet. Sie beschränken sich auf allgemeine Absichtserklärungen, die wenig Konkretes erkennen lassen.
Nur vage Absichtserklärungen zur Pflege und Krankenhausversorgung
“Die Gesundheitsversorgung muss für alle gesichert bleiben. Wir wollen eine große Pflegereform auf den Weg bringen. Wir stehen für eine bedarfsgerechte Krankenhausversorgung in der Stadt und auf dem Land.”
Mit diesen drei Sätzen fassen die Sondierer zusammen, was in der Gesundheitspolitik auf der Agenda stehen soll. Konkrete Maßnahmen oder Finanzierungsmodelle fehlen jedoch gänzlich.
Gerade die Pflegebranche hätte sich klare Weichenstellungen gewünscht. Die anhaltende Personalnot, steigende Kosten und strukturelle Probleme erfordern weitreichende Reformen. Doch weder zur Finanzierung der Pflegeversicherung noch zu Verbesserungen für Pflegekräfte oder pflegende Angehörige finden sich Hinweise im Sondierungspapier. Die Krankenhausversorgung wird zwar erwähnt, aber auch hier ohne Details, wie etwa zur geplanten Krankenhausreform, die in der letzten Legislaturperiode ins Stocken geraten war.
Andere Themen dominieren die Agenda
Dass die Gesundheitspolitik kaum Berücksichtigung findet, liegt nicht zuletzt daran, dass andere Themen das Papier dominieren. Investitionen in Milliardenhöhe, eine Lockerung der Schuldenbremse bei Verteidigungsausgaben und die europäische Sicherheitsstrategie stehen im Mittelpunkt. Gleichzeitig gibt es parteiinterne Diskussionen, etwa um Sparmöglichkeiten, das Heizungsgesetz und die Migrationspolitik. In diesem Umfeld scheint die Pflege- und Gesundheitsversorgung nicht prioritär behandelt zu werden.
Branche fordert mehr Verbindlichkeit
Die Zurückhaltung der Sondierer in der Gesundheitspolitik bleibt nicht ohne Kritik. Vertreter der Pflegebranche und der Krankenhausgesellschaft fordern, dass in den anstehenden Koalitionsverhandlungen mehr Verbindlichkeit geschaffen wird. “Eine große Pflegereform anzukündigen, reicht nicht aus. Es braucht konkrete Vorschläge, wie eine nachhaltige Finanzierung gesichert und der Fachkräftemangel behoben werden kann”, heißt es aus Branchenkreisen.
Ob die Gesundheitspolitik in den eigentlichen Koalitionsverhandlungen stärker in den Fokus rückt oder weiterhin eine Randnotiz bleibt, wird sich in den kommenden Wochen zeigen. Klar ist: Ohne tiefgreifende Reformen droht das Gesundheits- und Pflegesystem in den kommenden Jahren weiter unter Druck zu geraten.
