Linke und BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht)
Linke und BSW streben eine Pflegevollversicherung an, wobei sie in ihren Wahlprogrammen ähnliche Positionen vertreten. Beide Parteien fordern eine Bürgerversicherung und möchten, dass Pflegebedürftige weniger oder keine Eigenanteile zahlen. Die Linke betont, dass private Unternehmen in der Pflege Gewinne maximieren, was die Partei ausdrücklich stoppen möchte. Sie plädiert dafür, private Einrichtungen in öffentliche Hand zu überführen. Sie sieht in der Bürgerversicherung die Grundlage für eine vollständige Finanzierung der Pflege, wobei die Eigenanteile für Betroffene abgeschafft werden sollen. Während die Linke auch kurzfristige Maßnahmen zur Senkung von Eigenanteilen vorschlägt, verfolgt das BSW die Pflegevollversicherung vornehmlich über Steuermittel, ohne den finanziellen Aspekt einer Bürgerversicherung zu thematisieren.
Die Linke fordert eine Erhöhung des Gehalts für Altenpflegekräfte um 300 Euro. Dadurch soll die um Lohnlücke zur Krankenpflege geschlossen werden.) Zudem plant die Partei eine bundesweite Offensive zur Rückgewinnung ehemaliger Pflegekräfte sowie eine Ausbildungsoffensive und allgemeinverbindliche Tarifverträge, um dem Fachkräftemangel in der Pflege entgegenzuwirken.
Für pflegende Angehörige mit Beschäftigungsverhältnis verspricht die Partei sechs Wochen Freistellung bei vollem Lohnausgleich bei familiären Pflegefällen und sieht zudem Geldleistungen und Rentenpunkte vor. Um Pflegebedürftigen das Leben zu Hause zu erleichtern, fordert die Linke eine Quote für altersgerechte Wohnungen, ein gesetzliches Räumungsverbot für ältere Mieter*innen und auch, dass seniorengerechtes, betreutes Wohnen mit in den sozialen Wohnungsbau aufgenommen wird.
SPD
Die SPD plant eine Reform im Pflegebereich, die die private und gesetzliche Pflegeversicherung zusammenführt. So soll ein solidarisches Pflegesystem geschaffen werden. Ein zentrales Element ist dabei die 1.000-Euro-Deckelung für Eigenanteile in der Pflege, sowohl im stationären als auch im häuslichen Bereich. Zudem sollen Kommunen mehr Einfluss auf die Planung von Pflegeeinrichtungen bekommen und die Investitionskosten nicht mehr vollständig auf die Bewohner*innen umgelegt werden können. Der letzte Punkt ist allerdings noch nicht final.
Zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte strebt die SPD eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit sowie die Anwerbung internationaler Fachkräfte an. Auch von einer Verbesserung der Gehälter ist die Rede. Ebenso plant die Partei, den Einsatz von KI in der Dokumentation zu fördern. Das bisher geplante Pflegekompetenzgesetz soll nicht verabschiedet werden, jedoch gilt weiterhin das Versprechen von mehr Kompetenzen für Pflegefachpersonal.
Die SPD plant eine Entbürokratisierung im Bereich „Hilfe zur Pflege”, indem der Aufwand für die Antragstellung und die Auszahlung reduziert wird. Zudem sollen pflegende Angehörige ein Familienpflegegeld und eine Familienpflegezeit analog zum Elterngeld erhalten. Die Partei möchte die Beratung und die Netzwerkmöglichkeiten für Pflegebedürftige und deren Angehörige ausbauen und diese bei der Vergabe von Sozialwohnungen aufgrund ihres besonderen Platzbedarfs bevorzugen.
Bündnis 90 / Die Grünen
Das Wahlprogramm der Grünen zielt darauf ab, den Einfluss von Finanzinvestor*innen in der Pflege zu begrenzen. Ebenso verfolgt die Partei das klare Ziel der Entbürokratisierung in der Pflege. Sie schlagen eine Pflegebürgerversicherung vor und möchten ehemalige Pflegekräfte zurückgewinnen. Die Partei will sicherstellen, dass öffentliches Geld der Versorgung zugutekommt und fördert gemeinnützige Träger. Zudem sollen Privatversicherte in den solidarischen Finanzausgleich eingebunden und versicherungsfremde Leistungen aus Steuern finanziert werden.
Um die Pflegeversicherung zu stärken, planen die Grünen eine Reform der Beitragsbemessung und betonen die Verbesserung von Ausbildungsbedingungen sowie die Vereinheitlichung der Pflegeassistenz.
Genau wie CDU/CSU planen auch die Grünen ein flexibles Pflegebudget für Pflegebedürftige. Auch sprechen Sie über mehr finanzielle Unterstützung für Personen, die ihre Angehörigen pflegen.
FDP
Die FDP will die Pflegeversicherung beibehalten, die Finanzierung diversifizieren, Anreize für private Pflegevorsorge schaffen und die Anerkennungsverfahren für ausländische Pflegekräfte vereinfachen. Die Partei lehnt eine Bürgerversicherung ab und setzt auf Bürokratieabbau, um Pflegeanbieter von (unnötigen?) Prüfungen/ Dokumentationspflichten zu entlasten.
Im Bereich Finanzierung plant die FDP, die soziale Pflegeversicherung als Teilleistung beizubehalten und durch eine kapitalgedeckte Komponente zu ergänzen. Zudem sollen Anreize für private Pflegevorsorge gestärkt werden. Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, setzt die Partei auf nebst Digitalisierung und Automatisierung auf beschleunigte Anerkennungsverfahren.
Die Verbesserungen für pflegende Angehörige bleiben größtenteils unkonkret. Als Ziel wird hier lediglich kommuniziert, dass Pflege und Beruf besser vereinbar sein sollen. Die FDP strebt, wie der Großteil der Parteien, eine Bürokratie-Verringerung für Pflegeanbieter an. Durch eine Entbürokratisierung soll die Pflegequalität verbessert und die Attraktivität des Pflegeberufs gesteigert werden.
CDU/CSU
Die CDU/CSU plant, den Medizinischen Dienst (MD) und die Heimaufsicht zusammenzuführen, um Doppelstrukturen zu vermeiden und mehr Gestaltungsfreiheit in der Pflege zu ermöglichen. Sie streben an, starre Sektorengrenzen abzubauen und neue Wohn- und Betreuungsformen zu fördern.
Zudem soll ein Finanzierungsmix aus gesetzlicher Pflegeversicherung, betrieblicher Mitfinanzierung, Steuermitteln und Zusatzversicherungen zur Schließung von Finanzierungslücken eingesetzt werden.
Prävention und Rehabilitation werden als wichtige Maßnahmen zur Vermeidung von Pflegebedürftigkeit hervorgehoben. Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, sollen attraktive Arbeitsbedingungen geschaffen werden.
Die Union plant, ein flexibel einsetzbares Pflegebudget für Pflegebedürftige und deren Angehörige einzuführen, um den Antragsprozess zu vereinfachen. Sie will die Rolle von Pflegefachpersonen stärken und die Dokumentationsprozesse erleichtern. Zudem soll Digitalisierung helfen, Pflegebedürftigen ein möglichst langes Wohnen in den eigenen vier Wänden zu ermöglichen.
AfD
Die AfD möchte die Familienpflege stärken, indem Angehörige finanziell besser honoriert werden. Auf diese Weise soll die Inanspruchnahme von Pflegeheimen reduziert werden. Ziel ist es, familiäre Betreuung attraktiver zu machen und die Pflegekassen zu entlasten.
Die AfD plant zudem die Zusammenlegung von Pflege- und Krankenversicherung und eine Deregulierung der Pflegebranche. Zur Qualitätssicherung von im Ausland angeworbenen Pflegekräften fordert die AfD ein höheres Sprachlevel (neu: C1; bisher: B2). Kammern für Pflegefachpersonal werden abgelehnt, da sie unter anderem als zu bürokratisch und als zu staatlich reglementiert angesehen werden.Gespeicherte Patient*innendaten möchte die AfD auf einen Notfalldatensatz reduzieren, einschließlich eines Medikamentenplans und einer Patient*innenverfügung.
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