Die aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD versprechen bedeutende Veränderungen in der Gesundheitspolitik Deutschlands. Besonders Nordrhein-Westfalen (NRW) nimmt dabei eine zentrale Rolle ein, da gleich drei führende Köpfe aus diesem Bundesland die Verhandlungen maßgeblich beeinflussen:
- Karl-Josef Laumann (CDU): NRW-Gesundheitsminister und Leiter der Arbeitsgruppe Gesundheit.
- Karl Lauterbach (SPD): Amtierender Bundesgesundheitsminister.
- Hendrik Streeck (CDU): Neu gewählter Bundestagsabgeordneter und Direktor des Instituts für Virologie am Universitätsklinikum Bonn.
Diese starke Präsenz aus NRW unterstreicht die dort vorhandene Expertise und die bereits umgesetzten Reformen, wie beispielsweise die fortschrittliche Krankenhausreform, die als Modell für andere Bundesländer dienen könnte.
Neben den Vertretern aus NRW sind weitere erfahrene GesundheitspolitikerInnen und -expertInnen Teil der Arbeitsgruppe Gesundheit:
CDU:
- Kerstin von der Decken, Gesundheitsministerin Schleswig-Holstein.
- Diana Stolz, Gesundheitsministerin in Hessen.
- Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
- Albrecht Schütte, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Baden-Württemberg.
CSU:
- Klaus Holetschek, CSU-Fraktionsvorsitzender im bayerischen Landtag und ehemaliger Landesgesundheitsminister.
- Stephan Pilsinger, Allgemeinmediziner und seit 2017 Mitglied des Bundestags.
- Emmi Zeulner, Gesundheits- und Krankenpflegerin, Mitglied des Bundestags.
SPD:
- Katja Pähle, Präsidiumsmitglied der Bundes-SPD.
- Clemens Hoch, Gesundheitsminister von Rheinland-Pfalz.
- Petra Köpping, Gesundheitsministerin von Sachsen.
- Andreas Philippi, Gesundheitsminister von Niedersachsen.
- Matthias Mieves, Bundestagsabgeordneter und Gesundheitspolitiker.
Ein zentrales Thema der Verhandlungen ist die dringend benötigte Pflegereform. Union und SPD haben bereits angekündigt, eine “große Pflegereform” auf den Weg bringen zu wollen, um die Pflegeversicherung langfristig zu stabilisieren und die Versorgung der Pflegebedürftigen zu sichern.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Krankenhausreform. Ziel ist es, unnötige Klinikschließungen zu vermeiden und eine qualitativ hochwertige Versorgung auch in ländlichen Regionen flächendeckend sicherzustellen.
Die Besetzung der Arbeitsgruppe Gesundheit mit solch hochkarätigen Experten lässt hoffen, dass die festgefahrenen Probleme im Gesundheitssystem angegangen und gelöst werden können. Besonders der Einfluss der NRW-Akteure könnte hierbei entscheidend sein, da sie bereits erfolgreiche Reformen initiiert haben.
Ob Karl Lauterbach weiterhin als Gesundheitsminister die Richtung vorgeben wird, ist derzeit noch unklar. In den aktuellen Koalitionsverhandlungen hat er innerhalb der SPD-Delegation eine nachgeordnete Rolle übernommen, was Spekulationen über seine zukünftige Position nährt.
Die kommenden Wochen werden zeigen, welche konkreten Reformen umgesetzt werden und wie sich die Gesundheitspolitik unter der neuen Bundesregierung gestalten wird.
