Die Ruhrgebietskonferenz-Pflege zeigt sich enttäuscht über den Koalitionsvertrag der Bundesregierung im Bereich Pflege. Trotz einzelner positiver Ansätze fehlt es an konkreten, mutigen und verbindlichen Maßnahmen zur nachhaltigen Verbesserung der Pflegestrukturen in Deutschland.
„Was uns aus Berlin präsentiert wurde, ist eine Sammlung wohlklingender Absichten – aber kein realistischer Plan für die Pflege. Papier ist geduldig. Wir nicht!“
Ulrich Christofczik, Sprecher der Ruhrgebietskonferenz-Pflege und Geschäftsführer der Evangelischen Dienste Duisburg
Pflege-Reform erneut vertagt – Kommission statt Umsetzung
Statt notwendige Reformen direkt umzusetzen, wird eine Bund-Länder-Kommission beauftragt, bis Ende 2025 Vorschläge zu erarbeiten. Für viele Arbeitgeber in der Pflegebranche wirkt dies wie eine bekannte Hinhaltetaktik. „Für uns klingt das nach der alten Redewendung: Wenn ich nicht mehr weiterweiß, gründe ich einen Arbeitskreis. Eine Kommission mit Prüfauftrag ersetzt keine Reform. Es fehlt ein klarer Zeitplan, wie mit den Ergebnissen konkret weitergearbeitet wird“, so Christofczik weiter.
Positiv: Bürokratieabbau und Digitalisierung
Erfreulich sei, dass der Bürokratieabbau im Gesundheitswesen endlich konkret angegangen werden soll. Die Ruhrgebietskonferenz-Pflege begrüßt, dass langjährige Vorschläge aus der Praxis Gehör finden und beteiligt sich aktiv an der Umsetzung – unter anderem mit einem digitalen Entbürokratisierungsgipfel am 9. Mai 2025.
Auch das klare Bekenntnis zur Digitalisierung der Pflege wird positiv bewertet. Gelingen digitale Arztvisiten oder vernetzte Fallbesprechungen, kann das die Versorgung deutlich verbessern.
Fachkräftemangel und Finanzierung bleiben ungelöst
Größere Kritik gibt es hinsichtlich der Themen Fachkräftemangel und Finanzierung. Konkrete Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung – etwa durch vereinfachte Anerkennung ausländischer Abschlüsse – fehlen ebenso wie klare Aussagen zur Finanzierung geplanter Strukturreformen. Die von Koalitionspartnern zur Vorbereitung des Koalitionsvertrages eingesetzte Arbeitsgruppe hatte über die gesamte Legislaturperiode rund 15 Milliarden Euro Entlastung jährlich vorgeschlagen. Davon findet sich im jetzt vorgelegten Ergebnis nichts mehr wieder. Die Übernahme versicherungsfremder Leistungen wird lediglich geprüft.
Ambulante Pflege: Licht und Schatten
Ansätze zur besseren Vernetzung von ambulanter und stationärer Versorgung sowie zur rechtlichen Absicherung flexibler Versorgungsverträge stoßen auf Zustimmung. Gleichzeitig bleiben Finanzierungsfragen offen – mit unklarem Risiko für die ambulanten Dienste.
Pflegende Angehörige: Nach wie vor unter dem Radar
Die wichtige Rolle pflegender Angehöriger wird im Koalitionsvertrag kaum adressiert. Dabei ist ihre Einbindung in professionelle Versorgungsstrukturen längst überfällig.
Fazit: Eine vertane Chance
„Wir brauchen keine neuen Kommissionen, sondern mutige Politikerinnen und Politiker, die jetzt handeln“, so . „Die Pflege arbeitet längst am Limit – und erwartet Taten, keine weiteren Ankündigungen.“
Ulrich Christofczik
Thomas Eisenreich, Sprecher der Ruhrgebietskonferenz-Pflege und Geschäftsführer bei Home Instead, ergänzt:
„Wir bringen weiterhin konkrete Vorschläge aus der Praxis ein – auf kommunaler, Landes- und Bundesebene. Wir bleiben dran!“
