In Berlin ist man offensichtlich der Meinung, dass die Alten- und Krankenpflege in der Corona-Krise einen guten Job gemacht hat und darauf auch stolz sein kann. „Jetzt ist es an der Zeit, an den Dingen weiterzuarbeiten, die wir vor der Covid-19-Pandemie auf den Weg gebracht haben“ unterstreicht Jens Spahn den Reformwillen der Bundesregierung.

 „Wir kriegen mehr als gedacht, aber weniger als wir brauchen.“ Mit diesen Worten fasst Ulrich Christofczik – Vorstand vom Evangelischen Christophoruswerk in Duisburg und Sprecher der Ruhrgebietskonferenz-Pflege – die Eindrücke aus dem 60minütigen „Talk am Förderturm“ vom letzten Montag mit Gesundheitsminister Jens Spahn zusammen. Der Minister hatte zuvor in der Runde mit etwas mehr als 30 Vertretern der Arbeitgeberinitiative „Ruhrgebietskonferenz Pflege“ angekündigt, dass die Bundesregierung Anfang Oktober ihr Reformpaket zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung veröffentlichen wird. Minister Spahn plant eine Verabschiedung des darin enthaltenen Gesetzespaketes bis zur Sommerpause 2021. Das wäre eine große Überraschung, weil kaum jemand in diese Legislaturperiode mit einem solchen Schritt gerechnet hätte.

Schon in dieser Woche soll das Bundeskabinett über die Finanzierung der 20.000 zusätzlichen Assistenz- und Hilfskräfte in der Pflege entscheiden. Damit geht das Ministerium den ersten Schritt zur Umsetzung der Empfehlungen aus dem Gutachten von Prof. Dr. Rothgang von der Uni Bremen, in dem ein Mehrbedarf an Personal in Höhe von 36 % für die stationären Pflegeeinrichtungen ermittelt worden ist. Die Arbeitgeber begrüßen diesen ersten Umsetzungsschritt, bemängeln aber einige substantielle Webfehler in der Konzeption.

„Es ist bisher nur die Rede von der Übernahme der reinen Personalkosten. Auf den Kosten für Verwaltung, Qualifikation und die Suche der Beschäftigten bleiben wir sitzen.“

Bodo de Vries vom evangelischen Johanneswerk

Hier sehen die Arbeitgeber dringenden Verbesserungsbedarf. Außerdem beklagen sie den bürokratischen Aufwand für die Beantragung der Mittel. Dazu Ulrich Christofczik: „Schon mit der Mittelanforderung für die 13.000 zusätzlichen Fachkräfte aus dem Pflegepersonal- stärkungsgesetz ist ein überkomplexes Antragsverfahren verbunden. Nicht um- sonst sind hier ja bisher nur knapp 3.000 Fachkräfte eingestellt worden. Das liegt nicht in erster Linie daran, dass der Arbeitsmarkt nahezu leergefegt ist.“

So bleibt Pflegebedarf Armutsrisiko

In der nun geplanten Reform der Pflegeversicherung soll es zu einer Festschreibung der Eigenanteile für pflegebedingte Aufwendungen kommen. Nicht gedeckelt werden die Aufwendungen für Hotel- und Investitionskosten. Hier verweist Minister Spahn auf die Zuständigkeit der Länder: „Das haben wir nicht zu entscheiden.“ Für die Arbeitgeber aus dem Revier tickt hier eine sozialpolitische Zeitbombe für Bewohner, Angehörige und Kommunen. „Die Kosten werden weiter steigen und damit Pflegebedarf als Armutsrisiko verschärfen“, beschreibt Ulrich Christofczik mit Blick auf seinen Unternehmensstandort Duisburg.

Sektorengrenzen bleiben bestehen

Auch dem Abbau der Sektorengrenzen zwischen ambulanter und stationärer Pflege sowie zwischen Kranken- und Pflegekassen als Kostenträger erteilt der Minister eine Absage. „Das ist zu komplex und kompliziert, um das in dieser Legislaturperiode noch durchzusetzen“, gibt sich Jens Spahn pragmatisch.

Reformvorhaben springt zu kurz

Bodo de Vries, der sich auch als Vorstand des Deutschen Evangelischen Verbandes für Altenarbeit und Pflege (DEVAP) auf Bundesebne engagiert, fasst seine Einschätzung so zusammen: „Die Pflegereform wird keine Strukturreform sondern nur eine Finanzreform, die auch noch den ambulanten Sektor fast vollständig ausblendet. Das springt eindeutig zu kurz.“

Befürchtungen nicht bestätigt

Trotzdem bewertet die Ruhrgebietskonferenz-Pflege es als positiv, dass überhaupt so viel Bewegung in die Reform gekommen ist. „Wir hatten ja befürchtet, dass nach dem Corona-Kassensturz alle Reformvorhaben auf Eis gelegt werden. Das scheint jetzt nicht so zu sein. Wir sind gespannt“, meint Silke Gerling vom Diakoniewerk Essen als Sprecherin der Initiative und verspricht, dass „wir uns die Entwicklungen der nächsten Wochen genau ansehen werden.“.

Einladung zum Pflegegipfel 2021

Zwischenbilanz will die Ruhrgebietskonferenz-Pflege dann im Frühjahr 2021 zie- hen. Dazu lädt Ulrich Christofczik Jens Spahn und die die Bundeskanzlerin jetzt schon ein: „Wir wollen im kommenden Wahljahr den Pflegegipfel ins Ruhrgebiet holen, um Bilanz zu ziehen und das Thema in den Bundestagswahlkampf zu tragen!“ – An Selbstbewusstsein mangelt es den Einflussnehmern im Ruhrgebiet jedenfalls nicht.

Mehr Informationen:

www.ruhrgebietskonferenz-pflege.de

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